AGB hobbykeller Modellsport

AGB

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Soweit nicht ausdrücklich ein anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage der nachstehend formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Verbraucher oder Privatkunden im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit hobbykeller Modellsport in eine Geschäftsbeziehung eintreten, ohne dass sie hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Unternehmer oder Geschäftskunden im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit hobbykeller Modellsport in eine Geschäftsbeziehung eintreten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4) Vertragsbedingungen von Vertragspartnern gemäß Abs. 2 und 3, die von den hier formulierten Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise abweichen oder diesen Bedingungen widersprechen, sind für hobbykeller Modellsport nicht verbindlich, es sei denn, hobbykeller Modellsport bestätigt sie ausdrücklich und schriftlich.

§ 2 Informationen zum Fernabsatzvertrag

(1) Beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen schließen Sie Ihren Vertrag mit der hobbykeller Modellsport, Thomas Bergmann, Kanarienberg 48, 45279 Essen. hobbykeller Modellsport bietet im Internet unter den Adressen http://www.hobbykeller.eu bzw. http://www.hobbykellershop.eu sowie bei ebay unter der Bezeichnung „hobbykeller.eu“ Waren und Dienstleistungen zum Verkauf an.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch Aufgabe einer Bestellung von Privatkunden oder Geschäftskunden per Telefon, Telefax, e-Mail, Bestellformular und durch anschließende Annahme der Bestellung durch hobbykeller Modellsport.

(3) Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Auslieferung der bestellten Ware, durch Zusendung einer an den Kunden persönlich gerichteten Bestätigung per Post, E-Mail oder Telefax oder durch eine persönliche telefonische Bestätigung.

(4) Beim Verkauf über den ebay-Account „hobbykeller.eu“ richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den für die Handelsplattform ebay geltenden Regeln.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Privatkunden

(1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

(2) Der Widerruf ist zu richten an:

hobbykeller Modellsport
Thomas Bergmann
Kanarienberg 48
45279 Essen
Faxnummer: 0201/7207444
Mail: mail[at]hobbykeller.eu

(3) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 4 Ergänzende Informationen zum Widerrufsrecht für Privatkunden

(1) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch bei Waren, die Bestandteil eines zusammengestellten Angebotsbundles waren, so kann die Ware nur komplett im Bundle retourniert werden.

(2) Ein Widerruf ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen oder bei Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

(3) Wir bitten Sie, die Originalverpackung der Ware so wenig wie möglich zu beschädigen und die Ware bei Ausübung des Widerrufsrechts in der Originalverpackung zu versenden. (Hierzu sind Sie nach geltender Rechtslage jedoch nicht verpflichtet.) Mit Blick auf die bei einer unfreien und unversicherten Rücksendung der Ware für hobbykeller Modellsport entstehenden Kosten und Risiken bitten wir Sie außerdem, für die Rücksendung ein passend dimensioniertes Paket zu wählen und dieses ausreichend für den Versand über DHL zu frankieren und zu versichern. (Hierzu sind Sie nach geltender Rechtslage nicht verpflichtet.) Die Kosten hierfür werden Ihnen von hobbykeller Modellsport sofort nach Erhalt der Rücksendung - auf Wunsch auch im Voraus - erstattet.

§ 5 Zahlung und Versandkosten

(1) Maßgeblich sind die am Tag der Bestellung gültigen Preise.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes angegeben ist.

(3) Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung werden anteilig gemäß unserer Versandkostentabelle in Rechnung gestellt, die Sie jederzeit in unserem Shop einsehen können. Bei Nachnahme-Lieferungen wird ein Zuschlag berechnet. Sie können vor Abgabe Ihrer Bestellung eine Versandkostenermittlung im Warenkorb durchführen. Außerdem werden Ihnen während des Bestellvorgangs alle Kosten angezeigt. Änderungen der Versandkosten behalten wir uns mit Wirkung für die Zukunft jederzeit vor.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises gegen Vorkasse. Im Übrigen sind Rechnungen von hobbykeller Modellsport sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, er verfügt über einen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenanspruch.

(5) Wird gegen Rechnung geliefert und leistet der Kunde auf eine Mahnung von hobbykeller Modellsport nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Kunde kommt auch dann spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Dies gilt gegenüber einem Käufer, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Rechtsfolgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen wird.

(6) hobbykeller Modellsport ist im Falle des Verzugs berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden und von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz vom Tage des Verzugs an zu berechnen. Ist der Besteller Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Gegenüber einem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 6 Angebote, Lieferung und Lieferverzug

(1) Die Angebote von hobbykeller Modellsport sind unverbindlich und freibleibend. Technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Kaufgegenstandes in Prospekten und sonstigen Werbeinformationen sind unverbindlich. Preisänderungen aufgrund von Wechselkursänderungen oder Preiserhöhungen unserer Lieferanten behalten wir uns vor. Bei Sonderangeboten gilt der Sonderpreis, solange der Vorrat reicht.

(2) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben ist oder von uns nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht oder Umstände, wie z.B. Streik oder höhere Gewalt, vorliegen, die die Liefermöglichkeiten erheblich und dauerhaft beeinträchtigen. hobbykeller Modellsport wird den Kunden unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit oder eine nur teilweise Verfügbarkeit der Ware und die hierfür einschlägigen Gründe informieren und dem Kunden eine von diesem bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

(3) Liefertermin und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht die Parteien den Liefertermin ausdrücklich als verbindlich in einem Vertrag bezeichnet haben oder ein verbindlicher Liefertermin durch hobbykeller Modellsport schriftlich bestätigt worden ist. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsschluss.

(4) Der Kunde kann, wenn nur ein unverbindlicher Liefertermin oder eine unverbindliche Lieferfrist vereinbart worden ist, vier Wochen nach Überschreiten dieses Termins oder dieser Frist durch schriftliche Erklärung vom Kauf zurücktreten.

(5) Ereignisse höherer Gewalt oder bei hobbykeller Modellsport oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Ausfuhr, Streik oder Aussperrung, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, eine Kaufsache zu einem vereinbarten Termin oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu liefern, verändern vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

(6) Der Kunde kann den Ersatz eines Verzugsschadens nur verlangen, wenn hobbykeller Modellsport oder einem unserer Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesem Fall ist der Anspruch auf den typischen, für hobbykeller Modellsport unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch hobbykeller Modellsport oder eines unserer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Versendung und Gefahrtragung

(1) Bei Privatkunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

(2) Bei Geschäftskunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Einer Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

(3) Ist ein Kunde mit der Abnahme einer Kaufsache 14 Tage oder länger seit dem Zugang der Bereitstellungsanzeige in Annahmeverzug, ohne dass er vorübergehend an der Annahme der ihm angebotenen Leistung verhindert war, so kann hobbykeller Modellsport dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf dieser weiteren Frist eine Übergabe des gekauften Artikels ablehnen.

(4) Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist hobbykeller Modellsport berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von hobbykeller Modellsport.

(2) Bei Geschäftskunden gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die wir aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden haben.

(3) Der Kunde hat während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Pflicht, die Ware pfleglich zu behandeln und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Erforderliche Erhaltungsmaßnahmen gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes oder einzelner Teile desselben ohne schriftliche Zustimmung von hobbykeller Modellsport unzulässig. Hilfsweise tritt der Kunde bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber einem Erwerber des Kaufgegenstandes in Höhe des zwischen hobbykeller Modellsport und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an hobbykeller Modellsport ab. hobbykeller Modellsport nimmt diese Abtretung an.

(5) Wird der Kaufgegenstand von dritter Seite in Anspruch genommen, z.B. durch Pfändung, so ist der Kunde verpflichtet, hobbykeller Modellsport hiervon unverzüglich eine Mitteilung unter Beifügung des Pfändungsprotokolls zu machen. Alle zur Beseitigung von Pfändungen sowie die zur Wiederherbeischaffung der Kaufsache aufgewendeten Gerichtsgebühren oder außergerichtlichen Kosten hat der Kunde zu erstatten.

§ 9 Mängelgewährleistung

(1) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen 2 Jahre, für gebrauchte Sachen 1 Jahr.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen 1 Jahr, für gebrauchte Sachen 6 Monate.

(3) Der Ablauf der Frist beginnt jeweils mit Gefahrübergang.

(4) Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung der Ware oder unsachgemäßen Einbau oder Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder eines nicht von hobbykeller Modellsport beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

(5) Liegt ein von hobbykeller Modellsport zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so sind wir nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt (Nacherfüllung).

(6) Bei endgültigem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Kaufpreisminderung muss angemessen sein. Ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.

(7) Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen hobbykeller Modellsport oder unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruht.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von hobbykeller Modellsport (Essen).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen hobbykeller Modellsport ist Essen. Dies gilt auch für Klagen von hobbykeller Modellsport gegen einen Kunden, soweit dieser Unternehmer ist.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einer der zuvor genannten Bedingungen oder eines Teils davon berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die unwirksame Bedingung oder ihr unwirksamer Teil ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck der unwirksamen Bedingung unter Beachtung der Rechtskonformität am nächsten kommt.